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Recht & Technik

Digital Omnibus: Was aus dem Cookie-Banner wird

Seit einem Jahr wird in Brüssel über den „Digital Omnibus“ verhandelt – ein Paket, das Datenschutz-, Melde- und Cookie-Regeln vereinfachen soll. Am 21. Oktober 2026 hat sich der Rat der EU auf seine Verhandlungsposition geeinigt. Weil daraus regelmäßig Schlagzeilen vom „Ende des Cookie-Banners“ werden, hier der nüchterne Stand.

Veröffentlicht Aktualisiert 3 Min. LesezeitNetrix Webdesign

Illustration: ein Dokument, ein Keks als Sinnbild für Cookies und ein Schloss, dazu der Hinweis „Stand: Vorschlag, kein Gesetz“

Was passiert ist

Der Rat der Europäischen Union – also die Vertretung der Mitgliedstaaten – hat am 21. Oktober 2026 seine Position zu dem Vorschlag beschlossen, mit dem die EU-Kommission Datenschutz-, Datensicherheits- und Cookie-Regeln vereinfachen will. In der Mitteilung des Rates heißt es, die Position solle bestimmte Regeln zu Datenschutz, Privatsphäre und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen vereinfachen; zu den Punkten gehört ausdrücklich die Modernisierung der Cookie-Regeln in der ePrivacy-Richtlinie.

Schaubild des Verfahrens: Vorschlag der Kommission erledigt, Position des Rates am 21.10.2026 erledigt, Position des Parlaments, Verhandlung im Trilog und Umsetzung in nationales Recht stehen noch aus. Bis zur Umsetzung gilt unverändert § 25 TDDDG.
Zwei von fünf Stationen sind erledigt. Bis zur letzten gilt für Ihre Website alles wie bisher.

Wichtiger als jede Einzelheit ist die Einordnung: Eine Verhandlungsposition ist kein Gesetz. Das Europäische Parlament muss erst seine eigene Position festlegen; erst danach verhandeln Parlament, Rat und Kommission den endgültigen Text. Was am Ende in Kraft tritt, steht heute nicht fest – und für die Umsetzung in deutsches Recht käme anschließend noch eine Frist hinzu.

Das steht festDas ist offen
Der Rat hat am 21.10.2026 seine Verhandlungsposition beschlossen.Das Parlament hat noch keine Position beschlossen.
Die Cookie-Regeln sollen in der ePrivacy-Richtlinie modernisiert werden.Welche Zwecke am Ende ohne Einwilligung auskommen.
Bis zur Umsetzung gilt § 25 TDDDG unverändert weiter.Ab wann etwaige Erleichterungen in Deutschland gelten.

Deshalb zitieren wir hier bewusst nur, was die Mitteilung des Rates selbst sagt. Welche Zwecke künftig ohne Einwilligung auskommen sollen und wie oft erneut gefragt werden darf, steht in Entwurfstexten, die sich in den Verhandlungen noch ändern können. Diese Einzelheiten nehmen wir erst auf, wenn ein beschlossener Text vorliegt.

Was heute gilt

Unverändert gilt in Deutschland § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG, früher TTDSG): Informationen auf dem Endgerät eines Besuchers zu speichern oder dort gespeicherte Informationen zu lesen, ist nur mit dessen Einwilligung erlaubt. Ohne Einwilligung geht es nur in zwei Fällen – wenn die Speicherung allein der Übertragung einer Nachricht dient oder wenn sie unbedingt erforderlich ist, damit ein vom Nutzer ausdrücklich gewünschter Dienst überhaupt bereitgestellt werden kann.

„Unbedingt erforderlich“ ist dabei eng gemeint: Ein Warenkorb, der ohne Speicherung nicht funktioniert, fällt darunter. Reichweitenmessung, Werbe-Pixel und Komfortfunktionen fallen nicht darunter. Und die Einwilligung muss den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung genügen – freiwillig, informiert, und sie muss sich genauso leicht verweigern lassen, wie sie zu erteilen ist.

Was das für Ihre Website bedeutet

  • Jetzt nichts umbauen. Wer sein Banner im Vorgriff auf eine mögliche Erleichterung abschaltet, verstößt heute gegen geltendes Recht. Die Änderungen kommen, wenn sie kommen, mit Umsetzungsfrist.
  • Das vorhandene Banner prüfen. Die meisten Beanstandungen betreffen nicht das Ob, sondern das Wie: „Ablehnen“ muss auf der ersten Ebene stehen und darf nicht unauffälliger sein als „Alle akzeptieren“. Ein Widerruf muss später erreichbar bleiben.
  • Den Bedarf verkleinern. Jedes Werkzeug, das ohne Zugriff auf das Endgerät auskommt, nimmt dem Banner einen Grund. Statistik ohne Cookies, Schriften und Karten vom eigenen Server, Videos erst nach Klick – damit schrumpft der Einwilligungsbedarf oft auf null.
  • Die Datenschutzerklärung mitdenken. Ändert sich etwas an den eingesetzten Diensten, muss der Text mitwachsen. Das wird beim Umbau von Bannern regelmäßig vergessen.

So halten wir es auch bei uns: Diese Website setzt keine Cookies, lädt nichts von fremden Servern und zählt Besuche über ein selbst betriebenes Matomo ohne Cookies. Deshalb begrüßt Sie hier kein Einwilligungsfenster. Wie sich das für eine Firmenwebsite umsetzen lässt, steht ausführlich in unserer Datenschutz-Checkliste für Websites.

Wir beobachten das Verfahren weiter und melden uns an dieser Stelle, sobald das Parlament seine Position beschlossen hat. Bis dahin gilt: Das Cookie-Banner ist nicht abgeschafft – es ist nur in der Diskussion.

Nachtrag vom 17. November 2026

Stand heute hat das Europäische Parlament seine Position noch nicht beschlossen; damit haben die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission noch nicht begonnen. Für Websites und Shops ändert sich weiterhin nichts.

Quellen

  1. Rat der Europäischen Union: Digital rulebook: Council agrees position to simplify data protection, privacy and cyber reporting rules, Mitteilung vom 21. Oktober 2026 (englisch).
  2. Bundesamt für Justiz: § 25 TDDDG – Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, amtliche Fassung (deutsch).
  3. Bundesamt für Justiz: Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) im Volltext (deutsch).

Stand: 17.11.2026. Meldungen geben den Stand zum genannten Datum wieder; spätere Entwicklungen tragen wir nach oder schreiben einen neuen Beitrag.

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